»Man tut sich schwer, den ›Feind‹ zu benennen«

Die französische Linke nach dem islamistischen Terror

Dezember 2016, Jacques Wajnsztejn, Yves Coleman

Veröffentlicht im : Phase 2, 53/2016, S. 45-48.



In­ter­view mit Yves Cole­man und Jacques Wa­jn­szte­jn

 

Par­is wurde im ver­gan­gen­en Jahr mehr­fach von ter­ror­istischen An­schlägen er­schüttert. Am 7. Janu­ar 2015 stürmten Is­lam­isten die Redak­tion der Satire-Zeits­chrift Charlie Hebdo und er­schossen fast alle der dort An­wesenden. Am 9. Janu­ar über­fiel ein weit­er­er Is­lam­ist den koscher­en Su­per­markt Hy­per Cach­er und tötete vi­er Menschen. Nur gut zehn Mon­ate später, am 15. Novem­ber, er­fol­gte der nächste, nun­mehr groß angelegte An­griff. Bei An­schlägen an fünf ver­schieden­en Or­ten wur­den 130 Menschen getötet. Seit­dem wurde der Aus­nah­mezus­tand über Frankreich verhängt.

In den Medi­en wur­den die Ereign­isse breit disku­tiert, die Solid­ar­ität war groß. Wie aber wur­den die Ges­chehn­isse in­ner­halb der radikalen Linken auf­gen­om­men und welche Diskus­sion­en und Ak­tion­en haben sie aus­gelöst? Das fragte die Phase 2 die französis­chen Akt­iv­isten Yves Cole­man und Jacques Wa­jn­szte­jn. Beide war­en als Mit­glieder an­ti­im­per­i­al­istischer und an­ti­r­assistischer Grup­pen Teil der französis­chen 68er-Be­we­gung. Heute sind sie primär als Heraus­ge­ber und Autoren tätig; 1989 gründete Jacques die Zeits­chrift Temps cri­tiques (www.tempscri­tiques.free.fr), Yves rief im Jahr 2002 das Journ­al Ni patrie ni frontières ins Leben (www.mon­di­al­isme.org).

Phase 2: Um die linken Reak­tion­en auf die Ter­ror­an­schläge von 2015 zu ver­stehen, ist es not­wendig, über die Zeit da­v­or zu sprechen. Welche Diskus­sion­en haben die Linke in Frankreich in den let­zten Jahren domin­iert?

Jacques: Der französis­chen radikalen Linken fehl­ten vor al­lem the­or­et­ische Ori­entier­ung­spunkte. Auf den Klassen­kampf wird häufig nur als Phrase Bezug gen­om­men, ohne dass es eine ents­prechende Prax­is gäbe. Sehr deut­lich wird das bei den TrotzkistInnen des Nou­veau Parti an­ti­cap­it­al­iste (Neue an­tikapit­al­istische Partei) oder bei den An­arch­is­tInnen, der­en be­vorzugte The­men nicht mehr die Arbeit und die mit ihr ver­bunden­en Kämpfe sind, son­dern die großen »gesell­schaft­lichen Fra­gen«: Sexu­alität und Geschlecht, »Ehe für alle« und die Be­freiung der Sex­arbei­t­er­innen etc.; The­men also, die tenden­zi­ell die alte »soziale Frage« er­set­zen. Entlang dieser Fra­gen verläuft eine tiefe Spal­tung der radikalen Linken – auf der ein­en Seite jene, die sich am Klassen­kampf und am tra­di­tion­el­len Fem­in­is­mus ori­entier­en, und auf der an­der­en Seite die Ver­treter­Innen dessen, was wir bei Temps cri­tiques die »radikalen Partiku­lar­is­men« nennen. Diese Spal­tung schwächt nicht nur un­sere ge­mein­samen Kräfte, son­dern iso­liert uns auch noch weit­er, da diese neuen Fra­gen fast aus­schließlich Per­son­en aus der ge­bil­de­ten Mit­telk­lasse in­teressier­en oder be­tref­fen, und weni­ger die un­ter­en Schicht­en.

Dieses Prob­lem wird durch die Unüber­sicht­lich­keit der polit­ischen Land­schaft bezüglich ak­tueller The­men noch verstärkt. So gibt es teil­weise Quer­frontbünd­n­isse in Form ge­mein­samer Demon­stra­tion­en oder Kun­dge­bun­gen zwis­chen linken und recht­en Grup­pen, wenn es um na­tionale Souveränität ge­genüber Europa ge­ht, es gibt außer­dem An­ti­a­merik­an­is­mus und ein­en über die Dämon­is­ier­ung des Fin­an­zwe­sens zum An­ti­semit­is­mus gewen­deten An­t­i­z­ion­is­mus.

Es sind diese Po­si­tion­en, die von Politiker­Innen, Politikex­per­tInnen und den of­f­iz­i­el­len Medi­en als Pop­u­lis­mus bezeich­net wer­den. Ihre neg­at­iven Bezug­spunkte sind die Eliten, die Ol­ig­arch­ie oder die Glob­al­is­ier­ung. Dem Frankreich »von oben« wird das »von un­ten« ge­genüber ges­tellt, das »wahre Frankreich«, wie der Front Na­tion­al es nen­nt.

Die En­twicklung eines mehr oder weni­ger na­tion­al­istischen Pop­u­lis­mus ein­er­seits und eines mil­it­anten, radikalen Is­lam­is­mus an­der­er­seits wurde nicht mit der nöti­gen Klar­heit erkan­nt. Dadurch fehlte eine öffent­liche, krit­ische Re­flex­ion, die die Un­zuläng­lich­keit der bish­eri­gen Ana­lysen zu den The­men Na­tion und Re­li­gion an­erken­nt. Tatsäch­lich wur­den diese beiden Konzepte in der Linken als über­holt an­gese­hen, als ver­meint­lich ab­gelöst durch ein­en pro­let­ar­ischen In­ter­na­tion­al­is­mus ein­er­seits und ein­en im Gan­zen pro­gress­iven und da­h­er pos­it­iven glob­alen Ra­tion­al­is­ier­ung­s­prozess an­der­er­seits.

Phase 2: Das klingt bish­er nicht so ver­schieden von der Situ­ation in Deutsch­land. Ihr habt en passant das Thema An­ti­semit­is­mus an­ge­sprochen. Vor dem Hin­ter­grund, dass Frankreich – an­ders als Deutsch­land – ja eine his­tor­isch ge­wach­sene Tra­di­tion des Re­pub­lik­an­is­mus und La­izis­mus hat, was ist die Hal­tung der Linken zum An­ti­semit­is­mus und zu Is­rael?

Yves: Frankreich ist das Land mit der je­w­eils größten muslimis­chen und jüdis­chen Ge­meinsch­aft in Europa. Al­lerd­ings haben sich die in­terne Zusam­menset­zung der französis­chen Jüdinnen und Juden, ihre re­ligiösen Prak­tiken und ihr Verhält­nis zu Is­rael (nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967) grundle­gend geändert, was eine spezi­fis­che polit­ische Po­lar­is­ier­ung nach sich zog. Ein Teil beschloss, im öffent­lichen Raum als Ge­meinsch­aft mit re­ligiösen und (pro-is­rael­is­chen) polit­ischen For­der­ungen aufzutre­ten, was ein­en Bruch mit der seit 1791 vorherrschenden as­sim­il­a­tion­istischen re­pub­lik­an­is­chen Ein­stel­lung darstellt.

In je­dem Fall gab es seit der an­ti­semit­ischen Fried­hofsschändung in Car­pen­tras vom Mai 1990 und den da­rauf fol­genden Massen­demon­stra­tion­en kein­en An­lass mehr, der die gemäßigte und die radikale Linke ge­gen den An­ti­semit­is­mus zusam­men­brachte. Zwar riefen jüdis­che Or­gan­isa­tion­en im­mer wieder zu Demon­stra­tion­en auf, aber die Linke ließ sich nicht mo­bil­is­ier­en. Nach dem 19. März 2012, als Mo­hamed Merah in eine jüdis­che Schule bei Toulouse eindrang und dort ein­en Lehr­er und drei Kinder im Al­ter von vi­er, fünf und sieben Jahren tötete und ein­en Er­wach­sen­en schwer ver­let­zte, haben die Or­gan­isa­tion­en der radikalen Linken und ein großer Teil der linken In­tellektuel­len eher die »Is­lamo­phobie« an­ge­prangert, die sich in­folge dieser Morde zu en­twick­eln drohe, und die an­ti­semit­ische Di­men­sion dieser Taten höchstens neben­bei erwähnt! Das war ein Vorgeschmack da­rauf, wie der vorherrschende Diskurs bei den Gauchis­tInnen im Jahr 2015 ver­laufen würde.

Phase 2: Könntest du präzis­ier­en, wen du mit dem Be­griff »Gauchis­tInnen« bezeich­nest?

Yves: Der »Gauchis­mus« um­fasst ein sehr breites Spek­trum ohne ideo­lo­gis­che Ein­heit, selbst wenn es Übere­in­stim­mun­gen bezüglich bestim­mter The­men und ein­en ge­mein­samen Jar­gon gibt. Dieses Spek­trum würde, über­tra­gen auf den deutschen Kon­text, ohne Zweifel bei der Partei Die Linke be­ginnen und ginge über or­tho­dox-maoistische und trotzkistische Grup­pen bis hin zu den Autono­men. Ich würde sagen, dass ein Gauchist je­mand ist, dessen Vor­stel­lungen nur in geringem Maße auf präzis­en Fak­ten und ein­er klar­en Strategie basier­en oder auf ein­er polit­ischen oder gew­erkschaft­lichen Prax­is, der­en Ziel es ist, eine klassisch re­volu­tionäre, auf Machtüber­nahme aus­gerichtete Dy­namik zu ent­fes­seln.

An­gesichts des Rück­gangs von Arbeit­er­streiks un­terstützen Gauchis­tInnen jeg­liche partiku­lar­en Kämpfe der Zivil­gesell­schaft, die re­gelmäßig »Be­we­gun­gen« her­vor­brin­g­en, der­en Ursachen und Ideen und der­en En­twicklung die Gauchis­tInnen sich nicht die Mühe machen zu ana­lysier­en, ganz im Sinne des Prin­zips: »Alles, was sich be­wegt, ist rot«.

Phase 2: Auch in Deutsch­land gibt es das Prob­lem, dass eine Kritik des Is­lam bzw. des Is­lam­is­mus als Re­li­gion und Prax­is durch die Angst vor Is­lamo­phobie er­schwert wird. Wie verhält sich die französis­che Linke konkret zum Is­lam­is­mus ein­er­seits und zu Is­lamo­phobie an­der­er­seits?

Yves: Das At­tentat auf Charlie Hebdo hat so­fort zu ein­er tiefen Spal­tung geführt, da diese Wochen­zei­tung schon seit et­wa 15 Jahren von einem Teil der (radikalen) Linken als »is­lamo­phob«, rassistisch und im­mer weni­ger krit­isch ge­genüber den Recht­en be­trachtet wurde. Diese Tendenz wurde ins­beson­dere der polit­ischen En­twicklung Phil­ippe Vals zuges­chrieben, der vom Chefredak­teur zum geschäftsführenden Redak­teur und schließlich zum Heraus­ge­ber aufgestie­gen ist.

Der Hass, der sich ge­gen Charlie Hebdo en­twick­elt hat, ist auch ver­bunden mit älter­en Kon­tro­ver­sen in­ner­halb der Linken seit der so­genan­nten »Kopftuchaffäre« vom Septem­ber 1989 (drei junge Mädchen hat­ten in ein­er Mit­telschule ihren Schlei­er tra­gen wollen). Nach den At­tentaten vom 11. Septem­ber 2001 hat sich die Diskus­sion um den Is­lam weit­er ver­schärft, wie man an dem Ge­setz ge­gen deut­lich sicht­bare re­ligiöse Zeichen im öffent­lichen Raum von 2004 sieht. Ein Teil der radikalen Linken begann, sys­tem­at­isch die La­iz­ität und die Frauen­rechte her­vorzuheben, um ge­gen den steigenden Ein­fluss des Is­lam in den quart­i­ers pop­u­laires und vor al­lem ge­gen die Ab­sicht der muslimis­chen Französinnen und Fran­zosen, ihre Re­li­gion in al­ler Öffent­lich­keit aus­zuüben, an­zukämp­fen. Dazu kam noch das Thema der Ver­tei­di­gung der »Mein­ungs­freiheitt«, einsch­ließlich der Freiheit der Gottesläster­ung. Als Zeits­chrift, in der Karikaturen über Re­li­gion­en und pro­vozi­er­ende Texte ein­en großen Platz ein­nah­men, spielte Charlie Hebdo in den let­zten Jahren eine große Rolle in diesen Diskus­sion­en und Kämp­fen.

Ein an­der­er Teil der Linken, stärk­er dem Mul­tikul­tur­al­is­mus ver­p­f­lichtet und op­por­tun­istischer ge­genüber dem polit­ischen Is­lam, hat ge­gen den Be­griff der La­iz­ität Stel­lung bezo­gen. Er galt ihnen zunächst als sek­tier­erisch, später als diskrimin­i­er­end ge­genüber MuslimInnen und schließlich als rassistisch und neoko­lo­ni­al ge­genüber den Menschen aus dem Maghreb oder aus »Schwar­z­a­frika«, die sich mit dem Is­lam iden­ti­fiz­ier­en. Sol­che Leute hat Charlie Hebdo als »is­lamo-gauchistes« an­ge­prangert; diese wie­der­um warfen der Satirezeits­chrift vor, rassistisch ge­worden zu sein.

Phase 2: Was war­en die un­mit­tel­bar­en Reak­tion­en auf die At­tentate im Janu­ar?

Yves: Die spon­tan­en Reak­tion­en am 7. und 8. Janu­ar 2015 war­en vor al­lem Aus­druck von Fas­sungslosigkeit und großem Schmerz und nicht von Hass ge­gen den Is­lam. Spon­tan ver­sam­melten sich ungefähr hun­derttausend Per­son­en in ganz Frankreich, und die Demon­stra­tion­en war­en von völlig an­der­em Charak­ter als die vom französis­chen Staat or­gan­is­ierte Kun­dge­bung am 11. Janu­ar 2015. Dort war­en zahlreiche ausländis­che Re­gier­ung­schefs an­wesend und et­wa vi­er Mil­lion­en Menschen gin­gen in Frankreich auf die Straße. Ein Teil der Gauchis­tInnen hat nicht so­fort das Aus­maß der öffent­lichen Empörung und Er­grif­fen­heit erkan­nt. Ein­ige hat­ten die Tendenz, die Demon­stra­tion für die »na­tionale Ein­heit« vom 11. Janu­ar 2015 mit den er­sten Reak­tion­en vom 7. und 8. Janu­ar über ein­en Kamm zu scher­en. Sie fühl­ten sich völlig über­rumpelt von der Empörung und der Solid­ar­ität mit Charlie und war­en auf der Suche nach guten Gründen, um sich völlig von dieser beis­pi­el­losen und – wenn man die klassisch gauchistischen Ana­lysekri­ter­i­en her­an­zieht – un­erklärlich breit­en Be­we­gung rundweg abzu­gren­zen.

Die Morde im koscher­en Su­per­markt Hy­per Cach­er haben nicht zu de­rart starken emo­tionalen Reak­tion­en geführt wie die von Charlie Hebdo. Auch bei der radikalen Linken haben sie bei weitem nicht die Aufmerksamkeit geweckt, die an­gesichts ihres an­ti­semit­ischen Charak­ters nötig gewesen wäre. Zu sehr tob­te in sozialen Net­zwerken und in den polit­ischen Or­gan­isa­tion­en die Kon­tro­ver­se um den An­sch­lag auf Charlie Hebdo, um die ge­plante of­f­iz­i­elle Demon­stra­tion vom 11. Janu­ar und um das Thema der von sämt­lichen Parteien hochge­halten­en »na­tionalen Ein­heit«.

Phase 2: Un­ter­scheiden sich eurer Mein­ung nach die An­schläge vom Janu­ar und vom Novem­ber 2015?

Yves: Die An­schläge im Novem­ber hat­ten kein­en spezi­fisch an­ti­semit­ischen Einsch­lag. Zwar hat man mehr­ere Mon­ate später er­fahren, dass all die Dreck­skerle (salo­pards), die in den let­zten Jahren At­tentate or­gan­is­iert haben, sich seit langem kan­nten (auf­grund ge­mein­samer Gefäng­nisaufenthalte und militärischer Aus­b­ildung in an­der­en Ländern). Auch wurde bekan­nt, dass sie außer­dem mit den Dschi­hadis­tInnen in Kon­takt standen, die schon 2009 ein At­tentat auf das Bataclan or­gan­is­ier­en woll­ten, als der Konzertsaal im Besitz jüdis­cher Fran­zosen war und dort Galas zu­gun­sten der is­rael­is­chen Gren­z­sich­er­heit­skräfte stattfanden. Das führte zu schwachsin­ni­gen Pa­rolen wie »Die is­rael­is­che Armee hält Par­is be­set­zt«. Aber auch wenn man nicht ab­streit­en kann, dass das Bataclan in den verne­belten Ge­hirnen von An­gehöri­gen der dji­ha­dosphère mit Is­rael, »den Zion­isten« und »den Juden« verknüpft war, zeigt die Ver­schied­en­heit der am 13. Novem­ber in Par­is be­t­ro­f­fen­en Ziele (z.B. das St­ade de France in Saint-Denis), dass die An­sch­lag­sorte nicht an­hand an­tijüdis­cher Kri­ter­i­en aus­gewählt wur­den.

Phase 2: Wie wur­den die Novem­ber-At­tentate in der radikalen Linken disku­tiert? Und haben sie die Diskus­sion in der Linken verändert?

Yves: Ich habe den Eindruck, dass es keine grundle­gende In­frages­tel­lung linker Den­k­muster gab. Im Großen und Gan­zen haben alle ver­sucht zu zei­gen, dass sie alles vorhergese­hen und ver­standen hätten und dass die Ereign­isse nur bestätigten, was sie schon seit Jahren sagten. Unter der Ober­fläche des Geschwafels war die Ver­unsicher­ung spürbar, aber ich habe nur wenige konkrete Ana­lysen ein­er konkre­ten Situ­ation ge­lesen. Die Grup­pen verblieben auf ihr­em ideo­lo­gis­chen Ter­rain, wie es un­glück­lich­er­weise ihre Ge­wohnheit ist.

Die radikale Linke hat häufig auf rassistische Ar­gu­ment­a­tion­en oder gar An­griffe auf Per­son­en maghrebin­is­chen Ursprungs aufmerksam gemacht; sie hat Pol­izeie­insätze ver­ur­teilt, die sich ge­gen völlig un­beteiligte »Muslime« richteten. Aber sie hat sich nicht für die zahlreichen Diskus­sion­en in­teressiert, die in Un­terneh­men, auf Demon­stra­tion­en oder bei Menschen­ansammlungen auf der Straße geführt wur­den, wo rassistische oder »ag­gress­ivee« Aus­sagen weitest­ge­hend un­gehört blieben.

Jacques: Ein­er­seits ist da eine ober­fläch­liche Ana­lyse, die Geo­pol­itik und polit­ische Sim­pli­f­iz­ier­ungen ver­mis­cht (ver­wahr­loste Stadtvier­tel, die fehlgeleitete Re­volte von Ju­gend­lichen, etc.) und dadurch na­helegt, dass die jüng­sten Ereign­isse nicht mit dem ex­pliz­it polit­ischen Han­deln mil­it­anter is­lam­istischer Grup­pen zusam­menhänge, son­dern es sich um eine bloße Reak­tion auf et­was Äußeres han­dele. Das ist eine sehr re­duk­tion­istische Be­trach­tung, die mein­er Ansicht nach fälsch­lich­er­weise die Urheber der An­schläge von ihren Auftragge­bern trennt. Es ist genau dieser polit­ische Fehler – bzw. dieser Kun­st­griff –, der es er­laubt, den Is­lamis­chen Staat oder Al-Qaida zu ver­ur­teilen, für die Ter­ror­isten aber gleichzeit­ig entschuldi­gende Erklärungen zu find­en. Diese Hal­tung ver­trägt sich außer­dem gut mit dem Um­stand, dass die Re­li­gion im­mer auf das Soziale re­duziert wird, weil die radikale Linke nichts zur Re­li­gion im Allge­mein­en zu sagen hat. Sie gilt ihnen als et­was von der Geschichte über­holtes, was eine vollkom­men hegel­ian­is­che Vor­stel­lung ist. Es fehlt ihnen da­h­er auch jeg­liches Verständ­nis der Frage der Ge­meinsch­aft, der Verhält­n­isse zwis­chen In­di­vidu­um und Ge­meinsch­aft, die Frage des »Ge­mein­we­sens«, wie Marx es nan­nte.

An­der­er­seits tut man sich schwer, über­haupt den »Feind« zu ben­ennen – aus Angst, Is­lamo­phobie zu befördern, selbst als is­lamo­phob zu gel­ten, vom Parti des In­digènes de la Répub­lique (Partei der In­di­gen­en der Re­pub­lik, PIR) und postko­lo­nialen Strömun­gen als »weiße« polit­ische Gruppe bezeich­net zu wer­den oder aber auf­grund der Befürch­tung, den Kon­takt mit den Ju­gend­lichen aus den Ban­lieues zu ver­lier­en. Tatsäch­lich ex­istiert dieser Kon­takt mit den Ban­lieues über­haupt nicht, da der Großteil der Gauchis­tInnen weder dort ge­boren ist noch dort wohnt und nur wenige in diesen Ge­genden arbeiten. Es gibt höchstens nach­barschaft­liche Kon­takte mit Im­mig­ran­t­Innen aus bestim­mten Vier­teln. Dar­in be­steht ein großer Un­ter­schied zu den 1960er und 1970er Jahren, als durchaus Ver­bindun­gen und Bünd­n­isse mit der Arbeit­er­ju­gend ex­istier­ten – trotz ein­er Trennung zwis­chen Stu­den­tInnen und Arbei­t­er­Innen. Heutzutage kann dav­on keine Rede sein: Wenn es Kon­takt gab, dann eher zwis­chen Ju­gend­lichen in den noch ein­i­germaßen »gemis­cht­en« schulis­chen Ein­rich­tun­gen, aus den­en, trotz un­ter­schied­lich­er (sozialer) Herkünfte, große Schüler­be­we­gun­gen her­vor­gin­gen. Diese Durch­mis­chung en­dete mit dem Bau zahlreich­er Schu­len in den Ban­lieues für fast aus­schließlich dort lebende Kinder. Zusam­men mit der En­twicklung il­le­galer, mit dem Dro­gen­han­del ver­bunden­er Akt­iv­itäten und ein­er wach­senden Präsenz von Salafisten führte das zu einem Bruch. Dieser äußerte sich zunächst in Re­ibereien und Diebstählen auf Demon­stra­tion­en, die von Ker­len aus den Ban­lieues aus­gin­gen, später dann in der­en völli­ger Ab­wesen­heit in polit­ischen Be­we­gun­gen, in ein­er Spal­tung gewis­sermaßen.

Man hätte sich mit diesem weni­gen Kon­takt abfind­en können, aber auf­grund der Ge­walt auf Demon­stra­tion­en, we­gen der ag­gress­iven Prak­tiken mil­it­anter Is­lam­isten und schließlich auf­grund der neuen postko­lo­nialen Deu­tungs­muster in Teilen der radikalen Linken und selbst der al­tern­at­iven Szene, er­hiel­ten diese Spal­tung und die Frage von Iden­titäten und Partiku­lar­itäten zen­t­rale Bedeu­tung.

Phase 2: Der Auf­stieg postko­lo­nialer Deu­tungs­muster, der auch in Deutsch­land zu beo­bacht­en ist, scheint eine zen­t­rale Rolle zu spielen. Könnt Ihr ein bis­schen mehr dazu sagen, welche For­men das in Frankreich an­nim­mt, wo die Erin­ner­ung an die Ko­lo­ni­alzeit, an Al­ger­i­en etc. ja eine an­dere Rolle spielt als das ko­lo­niale Erbe beis­piels­weise in Deutsch­land?

Yves: Die Mehrzahl der linken Grup­pen hat sich entschieden, ihren Schwer­punkt auf den Kampf ge­gen an­ti­muslimis­chen Rassismus zu le­gen (was sie dazu bringt, sich zu wei­gern, den Is­lam und sog­ar salafistische Grup­pen zu krit­is­ier­en); eine Mind­er­heit der radikalen Linken und ein guter Teil der so­genan­nten re­pub­lik­an­is­chen Linken sind in Bezug auf die Frage des An­ti­semit­is­mus sens­i­bler (was sie je­doch häufig dazu bringt, abzustreit­en, dass über­haupt an­ti­muslimis­cher Rassismus ex­istiert; bestim­mte linke In­tellektuelle ge­hen sog­ar so weit, in sehr fragwürdi­ger Weise über Mi­gran­t­Innen oder ausländis­chstämmige in Frankreich lebende Menschen zu sprechen oder ein­en ver­meint­lichen linken »Ein­wan­der­ungs­fun­da­ment­al­is­mus«s an­zuprangern – im Klar­text, um die Schließung der europäischen Gren­zen zu le­git­i­mier­en).

Der Großteil der Akt­iv­is­tInnen und im­mer mehr Uni­versitätsangehörige aus den Sozi­al­wis­senschaften, der­en Ein­fluss auf die Stud­i­er­enden nicht zu ver­nachlässigen ist, prangern die La­iz­ität als »bour­geois« oder »postko­lo­ni­al« an. Sie wollen nicht an­erkennen, dass Re­li­gion­en im öffent­lichen Raum ab dem Mo­ment zum Prob­lem wer­den, wo polit­isch-re­ligiöse Strömun­gen Nutzen aus der von der radikalen Linken so sehr gep­flegten iden­titären Mode ziehen, um partiku­lare re­ligiöse For­der­ungen vorzubrin­g­en und den in Frankreich be­son­ders zahlreichen Nicht-Gläubi­gen und Athe­is­tInnen bestim­mte Ver­hal­tens­weis­en oder »Werte« aufzuzwin­gen.

Jacques: Es lässt sich bei den Reak­tion­en auf die An­schläge ei­gent­lich nur zwis­chen jen­en In­di­vidu­en und Grup­pen un­ter­scheiden, die der Kälte des Kapit­als eine re­volu­tionäre Kälte en­t­ge­genset­zen und jen­en, die in eine prin­zipi­en­lose Is­lamo­phil­ie ver­fal­len. Diese Is­lamo­phil­ie ist im Übri­gen ein junges Phäno­men. Die er­sten Risse in­ner­halb der tra­di­tion­el­len Linken find­en sich aber schon in den 1980er Jahren, als streikende mi­grantische Arbeit­er bei Citroën er­st­mals »muslimis­che« For­der­ungen er­hoben; später gab es auch in der an­arch­o­syn­dikalistischen Gew­erkschaft CNT eine Spal­tung entlang der Frage, ob ein Gew­erkschafts­mit­glied ein prak­t­iz­i­er­ender Moslem sein kann, mit al­lem, was das bein­hal­tet und be­wirkt.

Ich den­ke nicht, dass die Ursachen für die Is­lamo­phil­ie in ein­er spezi­fisch französis­chen postko­lo­nialen Schuld zu suchen sind. Die Gründe lie­gen viel­mehr, er­stens, in der Be­trach­tung des Is­lam als Re­li­gion der Ar­men und, zweitens, im Nieder­gang des polit­ischen Uni­ver­sal­is­mus, der die An­griffe der Mul­tikul­tur­al­is­tInnen und selbst der radikalen Linken er­tra­gen musste, die auf ein­mal post­mo­d­erne The­ori­en ent­deck­en und in ihre tra­di­tion­elle klassen­polit­ische Ar­gu­ment­a­tion Ver­satz­stücke der Gender­the­or­ie und re-es­sen­tial­is­i­er­ende Ana­lysen in­teg­ri­er­en. Auf­grund ihres An­ti­im­per­i­al­is­mus, der sie zu pro­palästin­en­sis­chen, an­ti­a­merik­an­is­chen und ganz allge­mein pro-ar­abis­chen Po­si­tion­en führt, ten­dier­en sie schließlich in­direkt noch stärk­er in Rich­tung Is­lamo­phil­ie.

Seit sie glauben, im mil­it­anten Is­lam­is­mus ein Er­satzprodukt für ihre alte marx­istische Eschat­o­lo­gie ge­fun­den zu haben, lehnen diejeni­gen, die sich als link­s­radikal bezeichnen, jede Ana­lyse ab, die den of­fens­iven – und ins­beson­dere ter­ror­istischen – Is­lam­is­mus und die Re­li­gion des Is­lam mitein­ander in Bez­iehung set­zen. Aber das ist eine sehr para­doxe Po­s­i­tion, denn ein­er­seits heißt es, dass der Is­lam nicht als eine polit­ische und ideo­lo­gis­che Kraft gese­hen wer­den könne, während er an­der­er­seits bis­wei­len sog­ar als die ein­zige »zu schon­ende« Re­li­gion an­gese­hen wird, weil sie als Entschuldi­gung vor­brin­g­en kann, die »Re­li­gion der Ar­men« zu sein.

Der IS und Al-Qaida re­präsen­tier­en dieser Auffas­sung zufolge also nur neue For­men des Faschis­mus, we­shalb der Be­griff »Is­lam­faschis­mus« auch von vielen Gauchis­tInnen ver­wen­det wird. »Der Feind« wird weit­er­hin als »Faschist« oder eben als »is­lam­istischer Faschist« bezeich­net. Den Be­griff »Faschis­mus« ein­zuführen, di­ent aber nur dazu, et­was, was man nicht ver­steht, den radikalen Is­lam­is­mus, in eine Sprache zu hüllen, die polit­isch bedeu­tungs­voll ist, weil sie sich auf eine bekan­nte, his­tor­isch-polit­ische Form bez­ieht. Dabei ist es ein enormer Wider­spruch, ein­er­seits Is­lam und Is­lam­is­mus nicht mitein­ander zu as­soziier­en und an­der­er­seits von »Is­lam­faschis­mus« zu sprechen.

Phase 2: Haben sich in Folge der An­schläge in der Linken also neue Gräben auf­get­an?

Yves: Ja, natürlich. Die An­schläge haben so­wohl auf in­di­vidu­eller Ebene als auch an den Rändern der polit­ischen Or­gan­isa­tion­en zu lebhaften Diskus­sion­en, zu Aus­trit­ten und zu sehr hefti­gen Au­s­ein­ander­set­zun­gen geführt.

Jacques: Die Grup­pen haben ihre Sicht­weise tenden­zi­ell radikalis­iert, um zu zei­gen, dass das, was passiert ist, let­ztend­lich nur ihre zu­vor ver­treten­en Stand­punkte bestätige, wobei dies alles an­dere als na­helie­gend ist. So haben die ge­gen »die Gottesläster­er« und »die Juden« gerichteten Ter­ror­an­schläge vom 7. und 9. Janu­ar jene neue Gren­ze zwis­chen Fre­und und Feind bestätigt, die be­steht, seit die Klas­sen­ge­gensätze fakt­isch in den Hin­ter­grund getre­ten sind. Dieser Riss wurde noch ver­größert durch die Reak­tion­en, die unter muslimis­chen Ju­gend­lichen aus den Ban­lieues zu beo­bacht­en war­en, die in großer Zahl zum Aus­druck ge­b­racht haben, dass sie sich im »Je suis Charlie« der Demon­stra­tion­en nicht wiederfind­en; und durch die am Rande geäußerte Hal­tung des »Sie haben es ja auch pro­voziert«. Den­noch muss man an­merken, dass das »Je ne suis pas Charlie« (»Ich bin nicht Charlie«) nicht nur von diesen Ju­gend­lichen geteilt wurde, son­dern auch von nicht-mi­grantischen Ju­gend­lichen aus der Mit­telschicht, die sehr em­pfäng­lich für Ver­schwörung­sideo­lo­gien sind.

Die Reak­tion­en auf die An­schläge vom 13. Novem­ber schien­en das zum Teil zu en­tkräften, da die An­schläge na­hezu ein­hellig ver­ur­teilt wur­den, auch von MuslimInnen. Auf Seiten der Gauchis­tInnen und an­der­er Linker er­forderte das eine Änder­ung der Tak­tik. Es war nicht mehr möglich, die An­wesen­heit französis­cher Na­tion­al­fahnen auf den Demon­stra­tion­en ins Feld zu führen, um sein­en Dis­sens zum Aus­druck zu brin­g­en und sich zu wei­gern, an sol­ch ein­er ver­meint­lich »weißen« und na­tion­al-chau­vin­istischen Reak­tion teilzun­eh­men. Die Linken war­en wie gelähmt durch diese Ereign­isse, so als ob die An­schläge im Janu­ar nur ein Vergel­tung­sakt gewesen sei­en, der eine Ehrenschuld zwis­chen den radikalen MuslimInnen und den re­spektlosen gottesläster­lichen Satiriker­Innen beg­lichen habe. Da­h­er auch die schäbi­gen Stel­lung­nah­men beis­piels­weise aus dem Spek­trum des Un­sicht­bar­en Ko­mit­ees (Der kom­mende Auf­stand), oder die ziem­lich un­passenden und ar­gu­ment­at­iv und polit­isch sehr schwachen Stel­lung­nah­men von Jean-Marc Rouil­lan, einem ehem­a­li­gen Mit­glied von Ac­tion Dir­ecte, der den »Mut« der At­tentäter rühmte. Das sind zwei Beis­piele für the­or­et­ische Blind­heit und, de facto, ein Ab­streit­en des Ereign­isses.

Für die Anhänger­Innen von Der kom­mende Auf­stand zum Beis­piel zeigte die Angele­gen­heit: Die ter­ror­istische Bar­bar­ei ist nicht schlim­mer als die kapit­al­istische Bar­bar­ei (geäußert von Per­son­en, die in dem de­mokrat­ischen Land, in dem sie leben, freien Zugang zu den großen Medi­en haben, sich frei aus­drück­en und kämp­fen können, ist das eine dre­iste Aus­sage!). Das Leben der gewöhn­lichen Menschen ist kein wahres Leben, son­dern nur ein Über­leben. Sie verdien­en es da­h­er nicht wirk­lich, zu leben, und man wird schon gar nicht ihren Tod be­wein­en.

Was Rouil­lan be­t­rifft, verhält es sich et­was an­ders, nämlich eher auf der Ebene des »Bauchs« statt des In­tellekts: Die Ter­ror­is­tInnen sind mutig, denn sie sind nur wenige und müssen ge­gen tausende Pol­izis­tInnen kämp­fen. Rouil­lan in­teressiert sich kein bis­schen für die Op­fer der At­tentate, denn auch für ihn ist niemand un­schuldig und es gibt da­h­er auch keine Schuldi­gen. Al­lein die Geste sei auf eine gewisse Weise schön, wenn sie ge­gen den Staat gerichtet ist! In beiden Fällen wird das Ab­sch­eu­liche ver­tei­digt. In beiden Fällen ist das Entscheidende, »im Spiel zu bleiben« oder zu­mind­est den An­schein zu ver­mit­teln.

Phase 2: Wie wurde auf die Verhängung des Aus­nah­mezus­tands in Par­is re­agiert?

Jacques: Mit der Zeit traten die Darstel­lung und die Ana­lyse der Ereign­isse in den Hin­ter­grund und wur­den durch das An­prangern des Aus­nah­mezus­tands er­set­zt, der dazu führte, dass nun der Staat wieder als Haupt­feind aus­gemacht wer­den kon­nte. Da die Anhänger­Innen von Der kom­mende Auf­stand ein­en Großteil ihr­er En­er­gie da­rauf ver­wenden, aus­ge­hend von der Schmitt’schen The­or­ie des Aus­nah­mezus­tands, die herrschaft­lichen und pol­izei­lichen Maßnah­men des Staates an­zuprangern (Kritik an Daten­banker­fas­sung, DNA-Tests, Über­wachung­skam­er­as, etc.), mussten sie dies nur noch zus­pitzen, um ihre Gel­tung zu bele­gen. Dieser Ana­lyse nach wird be­haup­tet, dass die Feinde des Staates nicht mehr in er­ster Linie äußere Feinde sind, wie in kon­ven­tion­el­len Krie­gen, son­dern dass ihr Haupt­feind ein in­ner­er Feind sei; die Ver­treter­Innen dieser Hy­po­these bez­iehen sich auf das jüng­ste Beis­piel eines Aus­nah­mezus­tands in Europa, nämlich den it­ali­en­is­chen Staat während der »blei­ernen Jahre« von 1969 bis 1982. Ich würde sagen, dass die Veränder­ung des Staates von der Form des Na­tion­al­staates hin zu ein­er Art »Net­zwerk-Staat« dage­gen spricht. Die Herrschaft im Allge­mein­en ist heute nicht mehr dis­zip­linär und autor­itär. Sie ist Kon­trolle und Selb­stkon­trolle, in gewis­s­er Weise par­tiz­ip­at­iv und da­h­er ziem­lich kon­sen­suell, und die allge­meine Ablehnung des polit­ischen Per­son­als wider­spricht dem nicht, son­dern bestätigt es auf seine Weise.

Die Maßnah­men des Not­stands sind also nichts Un­gewöhn­liches in ein­er kapit­al­is­ier­ten Gesell­schaft, in der die Ant­ag­on­is­men eingedampft sind. Es sind tra­di­tion­elle Maßnah­men zum Er­halt der öffent­lichen Ord­nung, die zwar sicher­lich die Freiheit eins­chränken, dabei aber nicht über das übliche Maß hin­aus­ge­hen, da sie Teil eines Ar­sen­als sind, das seit et­wa 20 Jahren dazu di­ent, soziale Kämpfe und ihre Prot­ag­on­isten zu krim­in­al­is­ier­en. Aber diese Krim­in­al­is­ier­ung wird möglich nicht durch ein­en Aus­nah­mezus­tand oder eine Situ­ation des Not­stands, son­dern in er­ster Linie auf­grund der Schwäche der sozialen Kämpfe und der Isol­a­tion der kämp­ferischsten und av­ant­gard­istischsten Ele­mente.

Es scheint, als ob die Pol­izei teil­weise in »rechts­freien Zon­en« ihr­em »Un­mut Luft gemacht hat«, wo sie, unter dem Vor­wand des Ter­ror­is­mus, auf bekan­nte Straftäter­Innen stieß, die in nor­malen Zeiten mehr oder weni­ger un­ant­ast­bar gewesen war­en. Es ist schwer, die Kon­sequen­zen abzuschätzen. Bestim­mte Ju­gend­liche aus den Ban­lieues haben sich an den »Nu­its de­bout«, den nächt­lichen Demon­stra­tion­en auf dem Platz der Re­pub­lik, beteiligt, um von diesen Vorfällen zu erzählen und zu fordern, dass sie auch außer­halb ihr­er Vier­tel an­ge­prangert wer­den. Aber was die Bevölker­ung dieser Vier­tel im Allge­mein­en wirk­lich dazu dachte, ist im Mo­ment schwer zu sagen.

Insges­amt blieb die Reak­tion auf den Aus­nah­mezus­tand über­schaubar, weil es ein­en an­ti­ter­ror­istischen und von Sich­er­heits­den­ken ge­prägten Kon­sens gab. Es wur­den ledig­lich ein­ige ge­plante Maßnah­men skan­dal­is­iert, die aber let­ztend­lich nicht durchgekom­men sind, wie die Aberken­nung der Staatsbürger­schaft oder die Fest­s­chreibung von Not­standsmaßnah­men in der Ver­fas­sung, oder aber die Idee von Son­der­strafen für den Tat­be­st­and des Ter­ror­is­mus. Aber diese Kritik wurde von den polit­ischen Grup­pen der radikalen Linken ohne wirk­liche polit­ische Ar­gu­ment­a­tion vorge­b­racht. Das Erläutern der Ge­fahren, die von bestim­mten gericht­lichen Maßnah­men aus­ge­ht, wenn sie durch ein­en »Mit­nah­meef­fekt« auch nach Ende des Aus­nah­mezus­tands weit­er be­stehen, wurde Recht­s­ex­per­tInnen über­lassen. All diese Mängel, all dieser Un­wil­len auf Seiten der radikalen Linken musste zwangsläufig zu großer polit­ischer Isol­a­tion führen, weil sie dem Staat und seinem Not­stand nichts an­deres en­t­ge­gen­zu­set­zen hat­ten.

Phase 2: Wie würdet ihr ab­schließend das Verhält­nis der radikalen Linken zur Gesell­schaft einschätzen?

Jacques: Ich würde sagen, dass die Spal­tung, die mir am bedeu­tend­sten er­scheint, nicht diejenige ist, die in­ner­halb linker Grup­pen oder zwis­chen ver­schieden­en Grup­pen der radikalen Linken entstanden ist, son­dern die zwis­chen diesen Grup­pen ein­er­seits und den nicht polit­isch or­gan­is­ier­ten In­di­vidu­en und den »Un­polit­ischen« an­der­er­seits. Wir war­en da­h­er nur sehr wenige, die am 7. und 8. Janu­ar so­fort auf die Straße gin­gen, nachdem wir die Na­chricht­en in den Medi­en gehört hat­ten, und die zu den Kun­dge­bun­gen gin­gen, zu den­en nicht von Or­gan­isa­tion­en aufgerufen wurde, son­dern über die sozialen Net­zwerke. In­sofern ist es nicht er­staun­lich, dass zum sel­ben Zeit­punkt, als der Staat ver­suchte, das Heft durch die Ankündi­gung ein­er of­f­iz­i­el­len Demon­stra­tion ein­ige Tage später wieder in die Hand zu neh­men, die Grup­pen sich bemüht­en, ihre Le­git­im­ität am Ge­gen­pol wiederzuer­lan­gen. Da sie nicht an der Spitze der Spon­t­an­demon­stra­tion­en standen, mussten sie zu­mind­est an der Spitze derjeni­gen stehen, die die polit­ische und staat­liche Ver­ein­nah­mung dieser Demon­stra­tion­en in einem re­pub­lik­an­is­chen und na­tion­al­istischen Sinne an­prangern – auf die Ge­fahr hin, die ursprüng­liche Bedeu­tung dieser, auf­grund ihr­er Au­flösung in die großen Demon­stra­tion­en vom 11. Janu­ar nur kur­zle­bi­gen, Be­we­gung zu über­se­hen.

Phase 2: Vielen Dank für das Ge­spräch!